Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) der MatracOrszág Kft. und der Einzelunternehmerin Nagy Kitty (im Folgenden Dienstleister oder Unternehmen) und der Person, die die vom Dienstleister auf der Website https://matracorszag.hu/ bzw. https://matracokboltja.hu/ angebotenen (im Folgenden: Webshop) elektronischen Handelsdienstleistungen in Anspruch nimmt (im Folgenden: Nutzer oder Verbraucher) enthalten deren Rechte und Pflichten (Dienstleister und Nutzer gemeinsam: Parteien)

1. Daten der Dienstleister

Name: MatracOrszág Korlátolt Felelősségű Társaság
Sitz: 9141 Ikrény, Ibolya utca 15.
Steuernummer: 23116216-2-08
Handelsregisternummer: 08-09-021162

Eingetragen im Register des Firmengerichts des Gerichtshofs Győr.
Europäische Eindeutige Kennung: HUOCCSZ.08-09-021162.
Offizielle elektronische Erreichbarkeit: 23116216#cegkapu

Name: Földesi-Nagy Kitty Ev.

Sitz: 9022 Győr, Kiss János utca 7/A.

Steuernummer: 68043638-1-28 (Kleinunternehmerin)

Registernummer: 51138660

Die MatracOrszág Kft. und die Einzelunternehmerin Nagy Kitty erbringen die - über die oben genannten Websites - erbrachten Handelsdienstleistungen in der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmten Weise - in Zusammenarbeit miteinander; hinsichtlich der personenbezogenen Daten gelten sie als gemeinsam Verantwortliche.

2. Allgemeine Hinweise

Der Dienstleister ermöglicht über die oben genannte Website den Kauf auf elektronischem Wege in der in diesen AGB bestimmten Weise und zu den dort bestimmten Bedingungen.

Die Nutzung der Website sowie der Kauf auf elektronischem Wege ist für jeden Nutzer auch ohne Registrierung möglich, einzelne Komfortdienste setzen jedoch eine Registrierung (und anschließende Anmeldung) voraus.

Der Dienstleister informiert die Nutzer darüber, dass der zwischen den Parteien durch den Kauf der einzelnen Produkte auf elektronischem Wege zustande gekommene Vertrag kein schriftlich abgefasster Vertrag ist, der Dienstleister ihn nicht registriert und nicht aufbewahrt, er später nicht zugänglich sein wird. Die Sprache des Vertragsschlusses ist Ungarisch. Der Dienstleister wendet keinen Verhaltenskodex an und unterliegt keinem solchen.

Wo diese AGB über den Dienstleister bestimmen, ist darunter sinngemäß derjenige Dienstleister zu verstehen, mit dem der Vertrag unter Berücksichtigung von Punkt 7 zustande kommt.

Zur Nutzung des Webshops – insbesondere zum Kauf - sind ausschließlich volljährige Personen berechtigt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und in ihrer Geschäftsfähigkeit nicht beschränkt sind.

3. Erreichbarkeit des Kundendienstes

Weitere Informationen zur Nutzung des Webshops und zum Kauf erhalten die Verbraucher unter den folgenden Kontaktdaten:

MatracOrszág Kft.:

H-9141 Ikrény Ibolya utca 15.

+36-20-3539235

matracorszag@matracorszag.hu

matracorszag@gmail.com

Földesi-Nagy Kitty ev.:

+36-20-3539235

matracorszag@matracorszag.hu

matracorszag@gmail.com

Eine persönliche Abwicklung ist ausschließlich am Sitz der MatracOrszág Kft. nach vorheriger Absprache möglich.

4. Registrierung

Für die Nutzung der Hauptfunktionen des Webshops - so auch für den Kauf - ist keine Registrierung erforderlich, jedoch sind auch die ohne Registrierung kaufenden Nutzer verpflichtet, die zum Abschluss und zur Erfüllung des Vertrages mindestens erforderlichen Daten anzugeben. Diese Daten werden nicht in die Registrierungsdatenbank aufgenommen; der Dienstleister verarbeitet sie entsprechend der Datenverarbeitungsordnung.

Die Registrierung erfolgt unter dem auf der Startseite befindlichen Menüpunkt Registrierung durch das Ausfüllen des dort befindlichen Datenblatts, in dessen Rahmen der Nutzer seinen vollständigen Namen, seine E-Mail-Adresse, seine Telefonnummer, ein beliebiges Passwort sowie seine Rechnungsdaten angibt.

Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung die Datenschutzordnung des Dienstleisters sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis zu nehmen. Die Kenntnisnahme bestätigt der Nutzer durch das Ankreuzen der am unteren Rand des Registrierungsformulars befindlichen Kästchen, ohne die die Registrierung nicht abgeschlossen werden kann.

Der Nutzer ist verpflichtet, vor dem Abschluss jeder Bestellung auf der Website erneut zu erklären, dass er den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Datenschutzordnung zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert.

Der Nutzer ist berechtigt, seine Registrierung jederzeit mit einer an den Dienstleister gesendeten E-Mail-Nachricht löschen zu lassen; nach dem Eingang dieser Nachricht ist der Dienstleister verpflichtet, unverzüglich für die Löschung der Registrierung zu sorgen. Nach der Entfernung ist eine Wiederherstellung der Registrierung nicht mehr möglich.

Der Nutzer hat in jeder Phase der Bestellung bis zur Absendung der Bestellung an den Dienstleister im Webshop jederzeit die Möglichkeit, Eingabefehler auf der Bestelloberfläche zu berichtigen, nach der Absendung der Bestellung unter den oben genannten Kontaktdaten des Kundendienstes.

5. Preisinformation

Die auf der Website angegebenen Preise sind in ungarischen Forint zu verstehende Bruttoverbraucherpreise, das heißt sie enthalten die Mehrwertsteuer, beziehen sich auf ein Stück des Produkts und enthalten die Hauszustellungsgebühr nicht. Die auf der Website angegebenen Preise können nach Wahl des Nutzers auch in der Währung EUR angezeigt werden; bei Auswahl dieser Währung wird auch die Rechnung in dieser Währung ausgestellt. Das Recht zur Änderung des Preises behalten wir uns vor! Die Änderung tritt gleichzeitig mit dem Erscheinen auf der Website in Kraft.

Sollte trotz aller Sorgfalt des Dienstleisters ein fehlerhafter Preis auf die Oberfläche der Website gelangen, insbesondere ein offensichtlich unrichtiger, z. B. ein vom allgemein bekannten, allgemein akzeptierten oder geschätzten Preis des Produkts erheblich abweichender oder ein wegen eines Systemfehlers erscheinender Preis von "0" Ft oder "1" Ft, so ist der Dienstleister nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern; er kann stattdessen die Lieferung zum richtigen Preis anbieten, in deren Kenntnis der Nutzer von seiner Kaufabsicht zurücktreten kann.

Der Dienstleister macht alle Nutzer auf die in Punkt 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Regeln aufmerksam, insbesondere darauf, dass die Veröffentlichung des Warenbestands des Webshops nicht als Angebot, sondern als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots gilt, dementsprechend kommt der Vertrag mit der Annahmeerklärung des Dienstleisters zustande und nicht mit der Absendung der Bestellung des Verbrauchers.

6. Bestellung

Die auf der Website angegebenen Preise, Beschreibungen und technischen Daten dienen ausschließlich der Information und dem möglichst umfassenden Kennenlernen des Produkts. Bei einem Kauf im Webshop setzt der Dienstleister in erster Linie voraus, dass die Käufer das von ihnen ausgewählte Produkt bereits kennen und mit der Bestellung des von ihnen ausgewählten Produkts über das Internet Zeit, Geld und Mühe sparen.

Sollte die Beschreibung des Produkts Ihrer Ansicht nach fehlerhaft sein oder einen Schreibfehler enthalten oder sollten Sie weitere Informationen zum Produkt oder zur Bestellung benötigen, nehmen Sie bitte unter den angegebenen Kontaktdaten des Kundendienstes Kontakt mit dem Dienstleister auf.

6.1. Auswahl des Produkts

Die Auswahl der einzelnen Produkte kann mithilfe der Suche oder durch Stöbern innerhalb der Produktkategorien erfolgen. Durch Anklicken der einzelnen Produkte kann die gewünschte Größe ausgewählt bzw. auch eine individuelle Größe angegeben werden. Unter dem Foto bzw. der sonstigen Abbildung des Produkts sind dessen Beschreibung und Daten zu lesen. Durch die Änderung bzw. die Auswahl der Größe sowie etwaiger Zubehörteile ändert sich der Preis des Produkts. Bei der Angabe einer individuellen Größe sind die Breite und die Länge in Zentimetern anzugeben. Das Zahlungsmittel kann Forint oder Euro sein.

Einzelne Produkte haben wir mit einem illustrierten Foto gekennzeichnet. Die auf den Fotos sichtbaren Zubehör- und Dekorationselemente sind nicht Bestandteil des Produkts, es sei denn, dies wurde in der Produktbeschreibung gesondert hervorgehoben.

Bei einzelnen Produkten ist für die Bestellung eine Mindeststückzahl vorgeschrieben; innerhalb dieser Menge entscheidet der Nutzer über die etwaigen Größen, eine Bestellung, die die vorgeschriebene Stückzahl nicht erreicht, kann jedoch nicht aufgegeben werden.

6.2. Legen in den Warenkorb

Nach der Auswahl des Produkts kann es durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" in den Warenkorb gelegt werden, ohne dass dem Nutzer dadurch eine Kauf- oder Zahlungspflicht entstünde; das Legen in den Warenkorb gilt noch nicht als Abgabe eines Angebots.

Der Inhalt des Warenkorbs kann bis zur Absendung der Bestellung frei geändert werden, aus dem Warenkorb können beliebige Produkte entfernt, in den Warenkorb können beliebig weitere Produkte gelegt und die gewünschte Stückzahl kann geändert werden.

6.3. Überprüfung des Warenkorbs, Auswahl der Liefer- und Zahlungsart

Vor dem Abschluss des Kaufs besteht die Möglichkeit, den Inhalt des Warenkorbs zu überprüfen; anschließend können durch Anklicken der Schaltfläche „Kauf” die für die Bestellung erforderlichen persönlichen Daten, Liefer- und Rechnungsdaten angegeben – bei einem registrierten Nutzer geändert – sowie angegeben werden, ob der Nutzer eine Rechnung für die Gesundheitskasse wünscht.

Eine Rechnung für die Gesundheitskasse kann der Dienstleister nur bei denjenigen Produkten ausstellen, auf deren Datenblatt diese Möglichkeit angegeben ist. Bei der Anforderung einer Rechnung für die Gesundheitskasse sind der Name, die Steuernummer und der Sitz der Kasse sowie der Name, der Wohnsitz und die Identifikationsnummer des Kassenmitglieds anzugeben.

Als Lieferarten stehen die Hauszustellung mit Zahlung per Vorabüberweisung sowie die persönliche Abholung am Betriebsstandort des Dienstleisters zur Auswahl.

Bei Auswahl der Hauszustellung kann der Kaufpreis nach der Bestätigung auf der Grundlage einer Überweisungsrechnung per Überweisung (Vorabüberweisung) bzw. bis zu einer Wertgrenze von 30.000, - Ft per Nachnahme beglichen werden. Oberhalb dieser Wertgrenze ist nach Wahl des Nutzers die Zahlung einer Anzahlung von mindestens 50% erforderlich; der verbleibende Betrag kann in bar oder vor der Auslieferung per Überweisung beglichen werden.

6.4. Abschluss der Bestellung

Vor dem Abschluss der Bestellung können die Nutzer durch Ankreuzen eines Kästchens erklären, dass sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Datenschutzerklärung und die Lieferinformationen gelesen und verstanden haben. Die Kästchen dürfen entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften nicht vorab angekreuzt sein, dies muss also der Nutzer tun, ohne dies kann die Bestellung nicht abgeschlossen werden.

Vor dem Abschluss der Bestellung besteht die Möglichkeit, eine Anmerkung zu schreiben; die nach dem Ankreuzen der Kästchen sichtbar werdende Bestellung kann durch Betätigen der Schaltfläche „Bestellung abschließen” aufgegeben werden. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass seine Bestellung mit einer Zahlungspflicht verbunden ist.

6.5. Irrtümliche Bestellung

Die Bestellung kann nach ihrer Aufgabe bis zum Beginn der Erfüllung des Vertrages – mit Ausnahme der individuell, nach den Wünschen des Verbrauchers angefertigten Produkte - unter den Kontaktdaten des Dienstleisters frei geändert bzw. storniert werden.

7. Bindung an das Angebot, Bestätigung, Zustandekommen des Vertrages

Die Veröffentlichung des Warenbestands des Webshops gilt nicht als Angebot, sondern als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots; dementsprechend kommt der Vertrag mit der Annahmeerklärung des Dienstleisters zustande und nicht mit der Bestellung des Verbrauchers. Dementsprechend erhält der Nutzer beim Kauf in unserem Webshop zwei Bestätigungs-E-Mails, von denen die erste eine automatisch generierte Systemnachricht und die zweite die Bestätigung der Bestellung durch den Dienstleister ist.

Den Eingang der vom Nutzer abgesendeten Bestellung (des Angebots) bestätigt der Dienstleister unverzüglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden, mittels einer automatischen Bestätigungs-E-Mail; diese Bestätigungs-E-Mail enthält die Daten des Dienstleisters, die Rechnungs- und Lieferinformationen, die Kennung und das Datum der Bestellung, die Aufzählung und die Menge der zum bestellten Produkt gehörenden Bestandteile, den Preis des Produkts, die Lieferkosten und den zu zahlenden Endbetrag, die Beschreibung des Produkts sowie die zum Zeitpunkt des Kaufs geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Lieferbedingungen im PDF-Format. Diese Bestätigungs-E-Mail informiert den Nutzer ausschließlich darüber, dass seine Bestellung beim Dienstleister eingegangen ist. Der Nutzer wird von der Bindung an sein Angebot frei, wenn er die Bestätigungs-E-Mail zu seiner abgesendeten Bestellung nicht unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden vom Dienstleister erhält.

Über die Annahme des Angebots benachrichtigt der Dienstleister die Nutzer nach dem Eingang des Angebots unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Arbeitstagen per E-Mail und gegebenenfalls auch telefonisch, womit zwischen den Parteien ein wirksamer Vertrag zustande kommt.

Bestimmung der am Vertrag über den Produktverkauf beteiligten Parteien:

Bei der Bestellung der einzelnen Produkte ist unter dem Käufer jeder Nutzer der oben genannten Website zu verstehen, der im Verlauf des Bestellvorgangs verpflichtet ist zu erklären, ob er das Produkt bzw. die Produkte als Verbraucher oder als Unternehmen erwerben möchte.

Nach dem Eingang der Bestellungen liegt es im Entscheidungsbereich der Dienstleister, welcher Dienstleister die einzelnen Bestellungen bestätigt und mit welchem Dienstleister der Vertrag somit letztlich zustande kommt. Die Dienstleister informieren die Nutzer darüber, dass in den Verträgen über die einzelnen Produkte als Verkäufer/Dienstleister die MatracOrszág Kft. oder Nagy Kitty ev. angegeben werden kann, und zwar nach den folgenden Gesichtspunkten:

gibt der Nutzer über die in der Präambel bestimmten Websites als Verbraucher eine Bestellung auf, so kann der Vertrag - nach Wahl der Dienstleister - auch zwischen dem Verbraucher und der MatracOrszág Kft. oder Nagy Kitty ev. zustande kommen,

gibt der Nutzer über die in der Präambel bestimmten Websites nicht als Verbraucher eine Bestellung auf, so kommt der Vertrag in jedem Fall zwischen dem Nutzer und der MatracOrszág Kft. zustande.

Den Nutzern stehen gegenüber den Dienstleistern - nach diesen AGB - dieselben Rechte zu; den Verbrauchern darf im Zusammenhang mit der Ausübung des Entscheidungsbereichs der Dienstleister kein Nachteil entstehen.

8. Informationen zur Lieferung

Die Verfügbarkeit der auf der Website angegebenen Produkte wird auf der Grundlage der Informationen der Lieferanten angegeben, die Angaben haben informativen Charakter. Da die Lieferbarkeit der einzelnen Produkte auch von Faktoren beeinflusst werden kann, die außerhalb des Kontrollbereichs des Dienstleisters liegen, übernimmt der Dienstleister keine Haftung für eine etwaige Änderung der Verfügbarkeit nach der Bestellung.

Ändert sich die Verfügbarkeit des Produkts zwischen der Aufgabe der Bestellung und deren (des Angebots) Annahme durch den Dienstleister, so wird der Nutzer hierüber informiert und kann in Kenntnis dessen sein Angebot mit einer längeren Erfüllungsfrist aufrechterhalten oder sein Angebot widerrufen. Im Falle des Widerrufs des Angebots erstattet der Dienstleister den gegebenenfalls gezahlten Kaufpreis zurück.

Der Nutzer kann nach seiner Wahl die Hauszustellung des Produkts verlangen oder dessen persönliche Abholung am Betriebsstandort des Dienstleisters wählen. Die Hauszustellung kann unter Mitwirkung eines Kurierdienstes sowie im Sammelgutverkehr erfolgen.

Eine ausführliche Information über die Lieferarten, die voraussichtlichen Lieferkosten und die Lieferzeit ist auf der Website zu finden; der Nutzer ist verpflichtet, diese vor dem Abschluss der Bestellung zu lesen. Mit dem Ankreuzen des Kästchens erklärt der Nutzer, dass er den Inhalt der Lieferbedingungen zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert.

Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Wunsch nach einer Lieferung ins Ausland im Verlauf der Bestellung oder davor dem Dienstleister anzuzeigen, der ein individuelles Angebot über die voraussichtlichen Lieferkosten und die Lieferzeit unterbreitet. Die auf der Website angegebenen Lieferkosten und Lieferzeiten beziehen sich in jedem Fall auf eine Lieferung an eine Adresse in Ungarn.

Der Dienstleister bittet die Nutzer, die den Empfang des Pakets bestätigende Empfangsbestätigung nur dann zu unterschreiben, wenn sie das Paket bzw. die Pakete einzeln überprüft und die äußere Verpackung unversehrt vorgefunden haben; andernfalls sollen sie die Aufnahme eines Schadensprotokolls an Ort und Stelle verlangen. Eine Reklamation wegen Fehlmengen oder Beschädigungen nach der Übernahme kann der Dienstleister nicht anerkennen. Die bestellte Ware kann der Dienstleister oder das mit der Lieferung betraute Unternehmen nur an Personen über 14 Jahre übergeben.

9. Information über die Inanspruchnahme der Dienstleistung der Magyar Posta Zrt.

Auf der Grundlage von Punkt 3/A. § der Regierungsverordnung 335/2012. (XII. 4.) Korm. rendelet über die ausführlichen Regeln der Erbringung von Postdienstleistungen und der Postdienstleistung im Zusammenhang mit amtlichen Schriftstücken sowie über die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Postdienstleister und über die von der Postdienstleistung ausgeschlossenen oder nur bedingt beförderbaren Sendungen gilt: „Die Möglichkeit der Inanspruchnahme der vom Universalpostdienstleister erbrachten Postdienstleistung zum Zweck der Zustellung einer aufgrund eines Fernabsatzvertrages im Sinne der Regierungsverordnung 45/2014. (II. 26.) Korm. rendelet über die ausführlichen Regeln der Verträge zwischen Verbraucher und Unternehmen verkauften Ware stellt das Unternehmen, das über eine gewerblichen Zwecken dienende Internetseite verfügt, auf seiner Website sicher, vorausgesetzt, dass der Universalpostdienstleister die Zustellung der verkauften Ware im Rahmen eines Postdienstleistungsvertrages in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen ermöglicht.”

Der Dienstleister hat den Webshop in Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung auf der Website posta.hu registriert und die von der Magyar Posta Zrt. angegebenen Lieferentgelte unter dem Menüpunkt INFORMATION / Hauszustellung angegeben. Der Dienstleister informiert die Verbraucher darüber, dass die Lieferung der einzelnen Produkte mit der von der Magyar Posta Zrt. erbrachten postalischen (Zustellungs-)Dienstleistung nur bei Annahme der folgenden Vertragsbedingungen möglich ist:

Möchte der Verbraucher die Dienstleistung der Magyar Posta Zrt. in Anspruch nehmen, so hat er diesen Wunsch im Verlauf der Bestellung im Feld für Anmerkungen anzugeben.
Der Dienstleister kalkuliert daraufhin seine mit dem Wunsch des Verbrauchers zusammenhängenden begründeten Kosten (insbesondere, aber nicht ausschließlich: die Aufgabe des Pakets erfolgt bis zum Abschluss eines etwaigen Einzelvertrages mit der Magyar Posta Zrt. nicht am Betriebsstandort des Dienstleisters, sodass der Dienstleister das Paket mit eigenen Mitteln zu einer Poststelle bringen und dort aufgeben muss) und teilt sie dem Verbraucher mit.
Akzeptiert der Verbraucher die Höhe der Bearbeitungskosten, so bestätigt der Dienstleister die Bestellung entsprechend.
Bei Auswahl der Magyar Posta Zrt. ist eine Zahlung per Nachnahme nicht möglich.

Der Dienstleister informiert die Verbraucher darüber, dass Produkte, die die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Magyar Posta Zrt. festgelegten Maßgrenzen überschreiten (bei der Erstellung dieser AGB: 40kg Gewicht, 2400 mm Länge bzw. 3000 mm Länge + Breite + Höhe zusammen), auch auf Wunsch des Verbrauchers nicht mit der Magyar Posta Zrt. befördert werden können.

Der Dienstleister weist seine auf die Anzeige des Verbrauchers hin kalkulierten begründeten (Bearbeitungs-)Kosten entsprechend den Anforderungen der Magyar Posta Zrt. auf der ausgestellten Rechnung als gesonderten Posten aus.

10. Zahlungsarten

Der Nutzer kann beim Kauf zwischen den folgenden Zahlungsarten wählen:

100% Vorabüberweisung gegen vorab zugesandte Rechnung
100% Barzahlung bei persönlicher Abholung am Betriebsstandort der MatracOrszág Kft
50 % Anzahlungsüberweisung gegen vorab zugesandte Rechnung / 50% Nachnahme bei der Auslieferung in bar
50 % Anzahlungsüberweisung gegen vorab zugesandte Rechnung / 50% Barzahlung bei persönlicher Abholung am Betriebsstandort der MatracOrszág Kft
100% Nachnahme bei der Auslieferung in bar (diese Zahlungsform ist bis zu einem geringeren Rechnungsbetrag wählbar)
50 % Anzahlungsüberweisung gegen vorab zugesandte Rechnung / 50% Vorabüberweisung vor der Auslieferung gegen vorab zugesandte Rechnung

11. Rechnungsstellung

Bei der Übernahme des Produkts stellt der Dienstleister dem Nutzer eine Rechnung in Papierform sowie einen Garantieschein nach § 3 der Regierungsverordnung 151/2003. (IX. 22.) Korm. rendelet über die obligatorische Garantie für einzelne langlebige Gebrauchsgüter aus, auf dem Folgendes angegeben wird:

a) Name und Anschrift des Unternehmens,
b) die zur Identifizierung des Verbrauchsguts geeignete Bezeichnung und der Typ sowie – falls vorhanden – die Herstellungsnummer, in Ermangelung einer Herstellungsnummer eine sonstige im Verzeichnis des Unternehmens enthaltene Produktkennung,
c) Name und Anschrift des Herstellers, wenn der Hersteller nicht mit dem Unternehmen identisch ist,
d) der Zeitpunkt des Vertragsschlusses sowie der Übergabe des Verbrauchsguts an den Verbraucher oder – im Falle der Inbetriebnahme durch das Unternehmen oder seinen Erfüllungsgehilfen – der Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Verbrauchsguts,
e) die aus der Garantie folgenden Rechte des Verbrauchers, die Frist, der Ort und die Bedingungen ihrer Geltendmachung, ferner
f) die Information darüber, dass der Verbraucher bei einem Verbraucherrechtsstreit auch das Verfahren der von den Komitats-(Hauptstädtischen) Handels- und Industriekammern betriebenen Schlichtungsstelle einleiten kann,
g) der Stempelabdruck des Unternehmens und die Unterschrift der bei der Ausstellung in seiner Vertretung handelnden Person (mit Ausnahme des auf elektronischem Wege übergebenen Garantiescheins) sowie
h) der vom Verbraucher gezahlte Kaufpreis des Verbrauchsguts,
k) der Hinweis darauf, dass die Garantie die sich aus Rechtsvorschriften ergebenden Rechte des Verbrauchers nicht berührt.

Nach § 3/A. derselben Rechtsvorschrift ist das Unternehmen nicht zur Ausstellung eines Garantiescheins bzw. zu dessen Übergabe an den Verbraucher verpflichtet, wenn der Verkaufspreis des Verbrauchsguts 100 000 Forint nicht übersteigt.

12. Datenschutz

Der Dienstleister verarbeitet die beim Kauf bzw. bei der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten entsprechend den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften - insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 (DSGVO) und dem Gesetz Nr. CXII von 2011 über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Informationsfreiheit.

Der Dienstleister erklärt, dass er bei der Erfüllung des Vertrages sowie im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit ausschließlich solche Auftragsverarbeiter in Anspruch nimmt, die angemessene Garantien für die Durchführung technischer und organisatorischer Maßnahmen zum Schutz der Rechte der betroffenen Personen bieten.

Die ausführliche Information über den Zweck und die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung, den Umfang der verarbeiteten Daten, die Speicherdauer der einzelnen Daten sowie über die mit der Datenverarbeitung zusammenhängenden – den betroffenen Personen zustehenden – Rechte und Pflichten enthält die Datenschutzerklärung des Dienstleisters.

13. Beschwerdemanagement

Auf der Grundlage des Gesetzes Nr. CLV von 1997 über den Verbraucherschutz sowie der Regierungsverordnung 45/2014. (II. 26.) Korm. rendelet über die ausführlichen Regeln der Verträge zwischen Verbraucher und Unternehmen kann der Verbraucher seine Beschwerde mündlich oder schriftlich beim Dienstleister vorbringen.

Das Beschwerdemanagement wird durch die Beifügung der Rechnung/des Garantiescheins erleichtert. Stehen diese nicht zur Verfügung oder ergeben sich Fragen zu den verschiedenen Arten der Einreichung der Beschwerde, so kann der Verbraucher unter den oben angegebenen Kontaktdaten des Dienstleisters weitere Informationen erhalten.

Die Dienstleister informieren die Käufer hiermit darüber, dass etwaige Beschwerden entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften dasjenige Unternehmen (derjenige Dienstleister) inhaltlich erledigen kann, das auf der Rechnung/dem Garantieschein als Verkäufer angegeben ist (§ 17/A. des Gesetzes Nr. CLV von 1997), wenden Sie sich daher im Falle einer Beschwerde an das Unternehmen, mit dem Sie in einem Vertragsverhältnis stehen. Die Kontaktdaten der die Dienstleistung erbringenden Unternehmen sind in Punkt 3 zu finden.

13.1. Mündliche Beschwerde

Die mündliche Beschwerde ist unverzüglich zu prüfen und erforderlichenfalls abzuhelfen. Ist der Verbraucher mit der Erledigung der Beschwerde nicht einverstanden oder ist eine sofortige Prüfung der Beschwerde nicht möglich, so ist der Dienstleister verpflichtet, über die Beschwerde und seinen diesbezüglichen Standpunkt unverzüglich ein Protokoll aufzunehmen und dem Verbraucher bei einer telefonisch oder unter Nutzung eines sonstigen elektronischen Kommunikationsdienstes vorgebrachten mündlichen Beschwerde spätestens gleichzeitig mit der inhaltlichen Antwort eine Kopie davon zu übersenden; im Übrigen ist er verpflichtet, nach den in den Punkten zur schriftlichen Beschwerde enthaltenen Regeln vorzugehen.

Der Dienstleister versieht die telefonisch oder per elektronischer Post vorgebrachte mündliche Beschwerde mit einer eindeutigen Identifikationsnummer des Unternehmens.

In dem über die Beschwerde aufgenommenen Protokoll gibt der Dienstleister Folgendes an:

Name und Wohnanschrift des Verbrauchers,
Ort, Zeitpunkt und Art der Einreichung der Beschwerde,
die ausführliche Beschreibung der Beschwerde des Verbrauchers, das Verzeichnis der vom Verbraucher vorgelegten Schriftstücke, Dokumente und sonstigen Beweismittel,
die Erklärung des Unternehmens über seinen Standpunkt zur Beschwerde des Verbrauchers, sofern eine sofortige Prüfung der Beschwerde möglich ist,
die Unterschrift der das Protokoll aufnehmenden Person und - mit Ausnahme der telefonisch vorgebrachten mündlichen Beschwerde - des Verbrauchers,
Ort und Zeitpunkt der Aufnahme des Protokolls,
bei einer telefonisch oder per elektronischer Post vorgebrachten mündlichen Beschwerde die eindeutige Identifikationsnummer der Beschwerde.

13.2. Schriftliche Beschwerde

Die schriftliche Beschwerde beantwortet das Unternehmen - sofern ein unmittelbar anwendbarer Rechtsakt der Europäischen Union oder eine Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt - innerhalb von dreißig Tagen nach ihrem Eingang schriftlich und inhaltlich und teilt dem Verbraucher seinen Standpunkt samt Begründung mit. Das Unternehmen bewahrt das über die Beschwerde aufgenommene Protokoll und eine Kopie der Antwort fünf Jahre lang auf und legt sie den Aufsichtsbehörden auf deren Verlangen vor.

Im Falle der Zurückweisung der Beschwerde ist das Unternehmen verpflichtet, den Verbraucher schriftlich darüber zu informieren, das Verfahren welcher Behörde oder welcher Schlichtungsstelle er mit seiner Beschwerde - je nach deren Art - einleiten kann.

13.3. Inanspruchnahme der Schlichtungsstelle - Information über die Möglichkeit der Anrufung der Schlichtungsstelle sowie über den Namen und die Postanschrift des Sitzes der für den Sitz des Unternehmens zuständigen Schlichtungsstelle:

Entsprechend § 11 Abs. (1) Buchst. w) der Regierungsverordnung 45/2014. (II. 26.) Korm. rendelet über die ausführlichen Regeln der Verträge zwischen Verbraucher und Unternehmen informiert der Dienstleister die Verbraucher darüber, dass zur Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten im Sinne von § 18 Abs. (1) des Gesetzes Nr. CLV von 1997 über den Verbraucherschutz die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer alternativen Form des Beschwerdemanagements und eines Streitbeilegungsmechanismus (Verfahren vor der Schlichtungsstelle) besteht, in welchem Verfahren das Unternehmen zur Mitwirkung verpflichtet ist.

Zur Einleitung des Verfahrens der Schlichtungsstelle sind auch Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen berechtigt, sofern sie als Endnutzer im Einzelhandel ein Produkt kaufen oder eine Dienstleistung in Anspruch nehmen.

Das Verfahren der Schlichtungsstelle

Ziel des Verfahrens der Schlichtungsstelle ist der Versuch einer auf einem Vergleich beruhenden Beilegung der Streitsache zwischen dem Verbraucher und der Wirtschaftsorganisation (Verbraucherrechtsstreit), bei dessen Erfolglosigkeit die Entscheidung der Sache, um die schnelle, wirksame und einfache Durchsetzung der Verbraucherrechte zu gewährleisten.

Im Verfahren vor der Schlichtungsstelle versucht das handelnde Mitglied der Stelle oder der Vorsitzende des Rates, zwischen den Parteien einen Vergleich herbeizuführen. Entspricht der Vergleich den Rechtsvorschriften, so genehmigt ihn der Rat mit Beschluss; andernfalls bzw. mangels eines Vergleichs setzt er das Verfahren fort.

Mangels eines Vergleichs fällt das handelnde Mitglied der Stelle oder der Rat in der Sache eine verpflichtende Entscheidung, wenn

der Antrag begründet ist und das Unternehmen die Entscheidung der Schlichtungsstelle in seiner – bei der Schlichtungsstelle oder bei der Kammer registrierten bzw. in seiner kommerziellen Kommunikation mitgeteilten – allgemeinen Unterwerfungserklärung nach § 36/C. des Fgy. tv., zu Beginn des Verfahrens oder spätestens bis zum Erlass der Entscheidung in seiner Erklärung als für sich verbindlich anerkannt hat, oder
das Unternehmen keine Unterwerfungserklärung abgegeben hat, der Antrag jedoch begründet ist und der vom Verbraucher geltend gemachte Anspruch – weder im Antrag noch bei Erlass der verpflichtenden Entscheidung – zweihunderttausend Forint nicht übersteigt,

oder spricht eine Empfehlung aus, wenn der Antrag begründet ist, das Unternehmen jedoch zu Beginn des Verfahrens erklärt hat, dass es die Entscheidung des Rates nicht als verbindlich anerkennt, bzw. wenn es sich zur Anerkennung der Entscheidung des Rates überhaupt nicht geäußert hat.

Die Schlichtungsstelle führt die Anhörung ohne persönliche Anwesenheit mittels eines elektronischen Geräts, das eine gleichzeitige Ton- und Bildübertragung sicherstellt, in Online-Form durch (im Folgenden: Online-Anhörung); verlangt der Verbraucher dies jedoch, so hält die Schlichtungsstelle eine persönliche Anhörung ab.

Zuständigkeit der Schlichtungsstellen

Für das Verfahren ist die Schlichtungsstelle am Wohnsitz oder am Aufenthaltsort des Verbrauchers zuständig. In Ermangelung eines inländischen Wohnsitzes und Aufenthaltsortes des Verbrauchers wird die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle durch den Sitz des vom Verbraucherrechtsstreit betroffenen Unternehmens oder des zu dessen Vertretung berechtigten Organs begründet. Für das Verfahren ist – auf einen entsprechenden Antrag des Verbrauchers hin die im Antrag des Verbrauchers bezeichnete Schlichtungsstelle zuständig.

Das Unternehmen informiert die Verbraucher darüber, dass die Kontaktdaten der Schlichtungsstellen in der Anlage Nr. 2 zu den AGB enthalten sind.

13.4. Online-Streitbeilegungsplattform

Der Dienstleister informiert den Verbraucher darüber, dass eine Online-Streitbeilegungsplattform besteht, die in ungarischer Sprache unter dem folgenden Link erreichbar ist:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=HU

Die von der Europäischen Kommission betriebene Online-Streitbeilegungsplattform hat den Zweck, dass Verbraucher und Händler der EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens, Islands und Liechtensteins ihre Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Online-Verkauf von Waren oder Dienstleistungen außergerichtlich beilegen können.

Die Nutzung der Online-Streitbeilegungsplattform ist in dem Fall möglich, wenn:

Sie in einem EU-Mitgliedstaat, in Norwegen, in Island oder in Liechtenstein leben;
der Sitz des Händlers in einem EU-Mitgliedstaat, in Norwegen, in Island oder in Liechtenstein liegt;
Ihre Beschwerde ein Produkt oder eine Dienstleistung betrifft, das bzw. die Sie online gekauft haben;
Sie die E-Mail-Adresse des Händlers kennen;
Sie wegen Ihrer Beschwerde bereits mit dem Händler Kontakt aufgenommen haben;
Sie zum ersten Mal versuchen, Ihren Rechtsstreit mit dem Händler außergerichtlich beizulegen;
Sie den Händler in dieser Sache zuvor nicht verklagt haben;

Eine ausführliche Information zur Nutzung der Plattform ist unter dem folgenden Link erreichbar:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.howitworks

Die Informationspflicht beruht auf Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013.

14. Urheberrechte

Der vom Webshop verwendete Domainname steht im ausschließlichen Eigentum der MatracOrszág Kft.

Die Website sowie die Domain stehen unter urheberrechtlichem Schutz. Inhaber des Urheberrechts oder berechtigter Nutzer sämtlicher auf der Website sowie im Rahmen der über die Website erreichbaren Dienstleistungen dargestellten Inhalte ist der Dienstleister. So schützt das Urheberrecht insbesondere, aber nicht ausschließlich sämtliche Grafiken und sonstigen Materialien, die Anordnung und die Gestaltung der Oberfläche der Website, die verwendeten Software- und sonstigen Lösungen, Ideen und Umsetzungen.

Das Speichern des Inhalts der Website sowie einzelner Teile davon auf einem physischen oder anderen Datenträger oder deren Ausdrucken ist zum Zweck der privaten Nutzung oder mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Dienstleisters gestattet. Eine über die private Nutzung hinausgehende Nutzung – zum Beispiel die Speicherung in einer Datenbank, die Weitergabe, die Veröffentlichung oder Bereitstellung zum Herunterladen, das Inverkehrbringen – ist ausschließlich mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Dienstleisters möglich.

Im Falle der Verletzung des Urheberrechts des Dienstleisters kann dieser im Sinne des Gesetzes Nr. LXXVI von 1999 über das Urheberrecht und des Gesetzes Nr. V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch Schadensersatz verlangen sowie bei Vorliegen des Tatbestands nach § 385 des Gesetzes Nr. C von 2012 über das Strafgesetzbuch ein Strafverfahren einleiten.

15. Haftungsbeschränkung

Der Kauf über den Webshop setzt aufseiten des Nutzers die Kenntnis und die Akzeptanz der Möglichkeiten und Grenzen des Internets voraus. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass er die mit dem Surfen und dem Kauf verbundenen etwaigen Risiken selbst einzuschätzen hat und selbst für die sichere Nutzung seines Computers und den Schutz der darauf gespeicherten Daten zu sorgen hat.

Der Dienstleister haftet nicht für Schäden, die aus höherer Gewalt oder aus sonstigen, außerhalb seines Kontrollbereichs liegenden Ereignissen entstehen, einschließlich, aber nicht ausschließlich für Schäden

aus der Nutzung der Website oder aus deren Betriebsstörung,
aus der Änderung der Daten durch beliebige Personen,
aus einer Verzögerung der Informationsübertragung oder aus einem Systemfehler,
durch Viren verursachte Schäden,
aus einem Softwarefehler, einem Fehler des Internetnetzes oder einem sonstigen technischen Fehler entstehende Schäden.

Den Dienstleister trifft keinerlei Haftung für Lieferverzögerungen bzw. sonstige Probleme und Fehler, die auf vom Nutzer bei der Registrierung oder bei der Bestellung fehlerhaft und/oder ungenau angegebene Daten zurückzuführen sind.

Die Seiten des Dienstes können Verknüpfungen (Links) enthalten, die auf die Seiten anderer Dienstleister führen. Für die Datenschutzpraxis und die sonstige Tätigkeit dieser Dienstleister übernimmt der Dienstleister keine Haftung.

Der Dienstleister ist berechtigt, die Bedingungen und Regeln des Kaufs sowie diese Ordnung jederzeit ohne Begründung und ohne gesonderte Benachrichtigung einseitig zu ändern. Die Änderungen sind ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wirksam und anzuwenden.

16. Information über das Widerrufsrecht

Die in diesem Punkt ausführlich beschriebenen Rechte - im Sinne von § 1 Abs. (1) – (2) sowie der §§ 20 - 30 der Regierungsverordnung 45/2014. (II. 26.) Korm. rendelet über die ausführlichen Regeln der Verträge zwischen Verbraucher und Unternehmen, bzw. des Gesetzes Nr. V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch (Ptk.) - stehen ausschließlich den Verbrauchern zu.

Als Verbraucher gilt auf der Grundlage von § 8:1. Abs. (1) Nr. 3 des Ptk. diejenige natürliche Person, die außerhalb ihres Berufs, ihrer selbständigen Tätigkeit oder ihrer geschäftlichen Tätigkeit handelt.

Das Recht auf Widerruf ohne Begründung innerhalb von 14 Tagen können nach den geltenden Rechtsvorschriften somit diejenigen Nutzer nicht ausüben, die bei der Bestellung in Vertretung einer juristischen Person (z. B. einer Handelsgesellschaft) gehandelt haben oder die den Kauf im Rahmen ihres Berufs, ihrer selbständigen Tätigkeit oder ihrer geschäftlichen Tätigkeit abgewickelt haben – einschließlich der Einzelunternehmer, sofern der Kauf in den Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit fällt. Dementsprechend kann derjenige Nutzer das Widerrufsrecht nicht ausüben, der bei der Angabe der Rechnungsdaten die Daten und die Steuernummer einer juristischen Person oder in seiner Eigenschaft als Einzelunternehmer seine eigene Steuernummer angegeben hat.

Sie sind berechtigt, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von dem mit dem Dienstleister geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Ebenso sind Sie, wenn bei einem auf die Erbringung einer Dienstleistung gerichteten Vertrag mit der Erfüllung des Vertrages begonnen wurde, berechtigt, den Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

Die Widerrufsfrist läuft nach Ablauf von 14 Tagen ab dem Tag ab, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt übernimmt; bei der Bestellung mehrerer Produkte läuft sie nach Ablauf von 14 Tagen ab dem Tag ab, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das zuletzt gelieferte Produkt übernimmt. Sie üben Ihr Widerrufsrecht fristgerecht aus, wenn Sie Ihre Widerrufserklärung vor Ablauf der oben genannten Frist absenden.

Wenn Sie Ihr Widerrufsrecht ausüben möchten, sind Sie verpflichtet, Ihre eindeutige Erklärung über Ihre Widerrufsabsicht (zum Beispiel auf dem Postweg oder per elektronischer Post) an die oben angegebenen Kontaktdaten des Dienstleisters zu senden.

Zur Ausübung des Widerrufsrechts können Sie auch das die Anlage Nr. 1 zu den AGB bildende Muster-Widerrufsformular verwenden. Gehen Sie nicht nach dem Muster vor, so muss Ihre Erklärung bestimmt und eindeutig sein.

Ihr Widerrufsrecht können Sie außer auf die oben genannten Arten auch durch die Inanspruchnahme der Online-Funktion mit der Bezeichnung „Rücktritt vom Vertrag” ausüben, die durchgehend unter dem Link https://matracorszag.hu/Elallas erreichbar ist. Die Absendung der Erklärung erfolgt durch Betätigen der Schaltfläche „Rücktritt bestätigen”. Über den Eingang der Erklärung sendet der Dienstleister unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (per E-Mail) eine Bestätigung, die den Inhalt des Widerrufs sowie den Tag und den Zeitpunkt der Absendung enthält.

Die Rechtsfolgen des Widerrufs

Wenn Sie vom Vertrag zurücktreten, erstatten wir Ihnen unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab dem Zugang Ihrer Widerrufserklärung sämtliche von Ihnen erbrachten Gegenleistungen einschließlich der Beförderungskosten zurück (mit Ausnahme derjenigen zusätzlichen Kosten, die dadurch entstanden sind, dass Sie eine andere als die von uns angebotene, günstigste übliche Beförderungsart gewählt haben.) Bei der Rückerstattung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion verwendet wurde, es sei denn, Sie stimmen der Verwendung eines anderen Zahlungsmittels ausdrücklich zu; wegen der Anwendung dieser Rückerstattungsart entstehen Ihnen keinerlei zusätzliche Kosten.

Wir können die Rückerstattung so lange zurückhalten, bis wir das Produkt zurückerhalten haben oder bis Sie nachgewiesen haben, dass Sie es zurückgesandt haben: maßgeblich ist der frühere der beiden Zeitpunkte.

Sie sind verpflichtet, das Produkt ohne unangemessene Verzögerung, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab der Mitteilung Ihrer Widerrufserklärung an den Dienstleister zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist gilt als eingehalten, wenn Sie das Produkt vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts tragen Sie. Sofern wir das Produkt bei Vertragsschluss selbst in die Wohnung des Verbrauchers befördert haben und das Produkt aufgrund seiner Beschaffenheit nicht als Postsendung aufgegeben werden kann, befördern wir das Produkt auf eigene Kosten selbst zurück.

Sie können ausschließlich dann für den am Produkt eingetretenen Wertverlust zur Verantwortung gezogen werden, wenn dieser auf einen Umgang zurückzuführen ist, der über die zur Feststellung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderliche Verwendung hinausgeht.

Der Dienstleister bewertet bei der Rückkunft des Produkts bzw., sofern er es selbst zurückbefördert, bei dessen Übernahme den Zustand des Produkts umfassend und hält seine Feststellungen sowie die etwaigen festgestellten Beschädigungen und Gebrauchsspuren – samt Fotodokumentation - in einem Protokoll fest, das er dem Verbraucher übersendet.

Ist der das Produkt betreffende Wertverlust dem Verbraucher zuzurechnen, so teilt der Dienstleister dem Verbraucher die Höhe des Wertverlustes unverzüglich mit. Ist diese für den Verbraucher annehmbar, so erstattet der Dienstleister ihm den um die Höhe des Wertverlustes verminderten Kaufpreis zurück. Kann der Verbraucher die vom Dienstleister festgestellte Höhe des Wertverlustes nicht annehmen, so informiert ihn der Dienstleister über die Streitbeilegungsmöglichkeiten nach diesen AGB.

Der Verbraucher kann das Recht auf Widerruf ohne Begründung nicht ausüben:

bei einem nicht vorgefertigten Produkt, das nach Anweisung des Verbrauchers oder auf dessen ausdrücklichen Wunsch hergestellt wurde, oder bei einem Produkt, das eindeutig auf die Person des Verbrauchers zugeschnitten wurde
hinsichtlich eines Produkts in geschlossener Verpackung, das aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nach dem Öffnen nach der Übergabe nicht zurückgesandt werden kann

Der Dienstleister informiert die Verbraucher darüber, dass unter den Matratzenprodukten mit Ausnahme der Standardgrößen (80/90/140/160/180cm breit x 200cm lang) sämtliche Produkte nicht vorgefertigte Produkte sind, die nach Anweisung des Verbrauchers, auf dessen ausdrücklichen Wunsch – nach der Bestellung - hergestellt werden.

Bei Bettkasten und Bett sind die Standardmaße: Bettkastentiefe 15 cm, Betthöhe seitlich 20 cm; ein davon abweichendes Maß gilt als individuell. Bei Betten mit Bettkasten ist die Standard-Aufklappmechanik die normale Stahlfedermechanik, jede andere (z. B.: Gasdruckfedermechanik) gilt bereits als individuell. Bei Kopfteilen sind die Standardmaße 105 und 120 cm, jedes andere Maß gilt als individuelles Maß.

Im Webshop des Dienstleisters besteht bei einzelnen Produkten die Möglichkeit, Farbe, Matratzenstoff, Polsterstoff, Bettfuß, Form, seitliche Betthöhe und Bettkastentiefe auszuwählen, ein völlig individuelles Matratzenmaß anzugeben oder ein nicht standardmäßiges Matratzenmaß auszuwählen. In diesem Fall steht dem Verbraucher das Widerrufsrecht auf der Grundlage von § 29 Abs. (1) Buchst. c) der Regierungsverordnung 45/2014. (II. 26.) Korm. rendelet nicht zu.

17. Information über die Sachmängelhaftung

In welchem Fall können Sie Ihr Recht aus der Sachmängelhaftung geltend machen?

Sie können bei einer mangelhaften Erfüllung durch den Dienstleister einen Anspruch aus der Sachmängelhaftung nach den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs geltend machen.

Welche Rechte stehen Ihnen aufgrund Ihres Anspruchs aus der Sachmängelhaftung zu?

Sie können - nach Ihrer Wahl - die folgenden Ansprüche aus der Sachmängelhaftung geltend machen:

Sie können Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen, es sei denn, die Erfüllung des von Ihnen gewählten Anspruchs ist unmöglich oder würde für das Unternehmen im Vergleich zur Erfüllung Ihres anderen Anspruchs unverhältnismäßige Mehrkosten verursachen. Haben Sie die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nicht verlangt bzw. nicht verlangen können, so können Sie eine verhältnismäßige Herabsetzung der Gegenleistung verlangen oder den Mangel auf Kosten des Unternehmens auch selbst beheben bzw. durch einen Dritten beheben lassen oder - als letzte Möglichkeit - auch vom Vertrag zurücktreten.

Sie können von Ihrem gewählten Recht aus der Sachmängelhaftung auch zu einem anderen übergehen; die Kosten des Übergangs tragen jedoch Sie, es sei denn, dieser war begründet oder das Unternehmen hat dazu Anlass gegeben.

Innerhalb welcher Frist können Sie Ihren Anspruch aus der Sachmängelhaftung geltend machen?

Sie sind verpflichtet, den Mangel unverzüglich nach dessen Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten ab der Entdeckung des Mangels mitzuteilen. Zugleich weise ich Sie darauf hin, dass Sie Ihre Rechte aus der Sachmängelhaftung nach Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist ab der Erfüllung des Vertrages nicht mehr geltend machen können. Bei einer gebrauchten Sache beträgt diese Frist ein Jahr.

Gegenüber wem können Sie Ihren Anspruch aus der Sachmängelhaftung geltend machen?

Sie können Ihren Anspruch aus der Sachmängelhaftung gegenüber dem Unternehmen (dem Dienstleister) geltend machen.

Welche sonstige Voraussetzung hat die Geltendmachung Ihrer Rechte aus der Sachmängelhaftung?

Innerhalb von sechs Monaten ab der Erfüllung hat die Geltendmachung Ihres Anspruchs aus der Sachmängelhaftung außer der Mitteilung des Mangels keine sonstige Voraussetzung, wenn Sie nachweisen, dass das Produkt bzw. die Dienstleistung vom Dienstleister erbracht wurde. Nach Ablauf von sechs Monaten ab der Erfüllung sind jedoch bereits Sie verpflichtet nachzuweisen, dass der von Ihnen erkannte Mangel bereits zum Zeitpunkt der Erfüllung vorlag.

Der Dienstleister erteilt auf der Grundlage der Regierungsverordnung 373/2021. (VI. 30.) Korm. rendelet über die ausführlichen Regeln der Verträge zwischen Verbraucher und Unternehmen über den Warenkauf sowie über die Bereitstellung digitaler Inhalte und die Erbringung digitaler Dienstleistungen die folgende Information über die besonderen Regeln der Ansprüche aus der Sachmängelhaftung:

„§ 12 (1) Das Unternehmen kann die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Ware verweigern, wenn die Nachbesserung bzw. die Ersatzlieferung unmöglich ist oder wenn sie dem Unternehmen unverhältnismäßige Mehrkosten verursachen würde, unter Berücksichtigung aller Umstände, einschließlich des Wertes, den die Leistung in mangelfreiem Zustand darstellt, sowie der Schwere der Vertragsverletzung.

(2) Der Verbraucher ist auch dann berechtigt - der Schwere der Vertragsverletzung entsprechend - eine verhältnismäßige Herabsetzung der Gegenleistung zu verlangen oder den Kaufvertrag zu beenden, wenn

a) das Unternehmen die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nicht durchgeführt hat oder sie zwar durchgeführt, die in § 13 Abs. (3) bestimmten Voraussetzungen jedoch ganz oder teilweise nicht erfüllt hat oder nach Absatz (1) die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Ware verweigert hat;

b) ein wiederholter Erfüllungsmangel aufgetreten ist, obwohl das Unternehmen versucht hat, den vertragsgemäßen Zustand der Ware herzustellen;

c) der Mangel der Erfüllung so schwer wiegt, dass er eine sofortige Preisminderung oder die sofortige Beendigung des Kaufvertrages rechtfertigt; oder

d) das Unternehmen die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Ware nicht übernommen hat oder aus den Umständen offensichtlich ist, dass das Unternehmen den vertragsgemäßen Zustand der Ware nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder nicht ohne erhebliche Interessenbeeinträchtigung des Verbrauchers herstellen wird.

(3) Möchte der Verbraucher den Kaufvertrag unter Berufung auf eine mangelhafte Erfüllung beenden, so trifft das Unternehmen die Beweislast dafür, dass der Mangel geringfügig ist.

(4) Der Verbraucher ist berechtigt, den noch offenen Teil des Kaufpreises - der Schwere der Vertragsverletzung entsprechend - ganz oder teilweise so lange zurückzubehalten, bis das Unternehmen seinen Pflichten im Zusammenhang mit der Vertragsgemäßheit der Erfüllung und der mangelhaften Erfüllung nachkommt.

§ (1) Die für die Durchführung der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung der Ware offenstehende angemessene Frist ist ab dem Zeitpunkt zu berechnen, zu dem der Verbraucher dem Unternehmen den Mangel mitgeteilt hat.

(2) Der Verbraucher hat dem Unternehmen die Ware zum Zweck der Durchführung der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung zur Verfügung zu stellen.

(3) Das Unternehmen hat die Rücknahme der ausgetauschten Ware auf eigene Kosten sicherzustellen. Macht die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung die Entfernung einer Ware erforderlich, die entsprechend der Art und dem Zweck der Ware - vor dem Erkennbarwerden des Mangels - in Betrieb genommen wurde, so umfasst die Pflicht zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung die Entfernung der nicht vertragsgemäßen Ware und die Inbetriebnahme der als Ersatz gelieferten oder nachgebesserten Ware oder die Tragung der Kosten der Entfernung bzw. der Inbetriebnahme.

§ Die Herabsetzung der Gegenleistung ist dann verhältnismäßig, wenn ihr Betrag der Differenz zwischen dem Wert der dem Verbraucher bei vertragsgemäßer Erfüllung zustehenden und der vom Verbraucher tatsächlich erhaltenen Ware entspricht.

§ (1) Das Recht des Verbrauchers aus der Sachmängelhaftung auf Beendigung des Kaufvertrages kann durch eine an das Unternehmen gerichtete, die Entscheidung über die Beendigung zum Ausdruck bringende Rechtserklärung ausgeübt werden.

(2) Betrifft die mangelhafte Erfüllung nur einen bestimmten Teil der aufgrund des Kaufvertrages gelieferten Ware und liegen hinsichtlich dieses Teils die Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Beendigung des Vertrages vor, so kann der Verbraucher den Kaufvertrag nur hinsichtlich der mangelhaften Ware beenden, er kann ihn jedoch auch hinsichtlich jeder anderen zusammen mit dieser erworbenen Ware beenden, wenn vom Verbraucher vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, dass er nur die vertragsgemäßen Waren behält.

(3) Beendet der Verbraucher den Kaufvertrag insgesamt oder - nach Absatz (2) - hinsichtlich eines Teils der aufgrund des Kaufvertrages gelieferten Waren, so

a) hat der Verbraucher die betroffene Ware auf Kosten des Unternehmens an das Unternehmen zurückzusenden; und

b) hat das Unternehmen dem Verbraucher den hinsichtlich der betroffenen Ware gezahlten Kaufpreis unverzüglich zurückzuerstatten, sobald es die Ware oder den die Rücksendung der Ware belegenden Nachweis erhalten hat.”

18. Information über die Produkthaftung

In welchem Fall können Sie Ihr Recht aus der Produkthaftung geltend machen?

Bei einem Mangel einer beweglichen Sache (eines Produkts) können Sie - nach Ihrer Wahl - einen Anspruch aus der Sachmängelhaftung oder aus der Produkthaftung geltend machen.

Welche Rechte stehen Ihnen aufgrund Ihres Anspruchs aus der Produkthaftung zu?

Als Anspruch aus der Produkthaftung können Sie ausschließlich die Nachbesserung oder den Austausch des mangelhaften Produkts verlangen.

In welchem Fall gilt das Produkt als mangelhaft?

Das Produkt ist dann mangelhaft, wenn es den zum Zeitpunkt seines Inverkehrbringens geltenden Qualitätsanforderungen nicht entspricht oder wenn es nicht über die in der vom Hersteller gegebenen Beschreibung enthaltenen Eigenschaften verfügt.

Innerhalb welcher Frist können Sie Ihren Anspruch aus der Produkthaftung geltend machen?

Ihren Anspruch aus der Produkthaftung können Sie innerhalb von zwei Jahren ab dem Inverkehrbringen des Produkts durch den Hersteller geltend machen. Mit Ablauf dieser Frist verlieren Sie diese Berechtigung.

Gegenüber wem und unter welcher sonstigen Voraussetzung können Sie Ihren Anspruch aus der Produkthaftung geltend machen?

Ihren Anspruch aus der Produkthaftung können Sie ausschließlich gegenüber dem Hersteller oder dem Vertreiber der beweglichen Sache ausüben. Den Mangel des Produkts haben bei der Geltendmachung eines Anspruchs aus der Produkthaftung Sie zu beweisen.

In welchem Fall wird der Hersteller (Vertreiber) von seiner Verpflichtung aus der Produkthaftung frei?

Der Hersteller (Vertreiber) wird ausschließlich dann von seiner Verpflichtung aus der Produkthaftung frei, wenn er beweisen kann, dass:

er das Produkt nicht im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit hergestellt bzw. in Verkehr gebracht hat, oder
der Mangel nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht erkennbar war, oder
der Mangel des Produkts auf der Anwendung einer Rechtsvorschrift oder einer verbindlichen behördlichen Vorgabe beruht.

Zur Befreiung genügt es, wenn der Hersteller (Vertreiber) einen Grund beweist.
Ich weise Sie darauf hin, dass Sie wegen desselben Mangels einen Anspruch aus der Sachmängelhaftung gegenüber dem Unternehmen und einen Anspruch aus der Produkthaftung gegenüber dem Hersteller auch gleichzeitig, nebeneinander geltend machen können. Im Falle der erfolgreichen Geltendmachung Ihres Anspruchs aus der Produkthaftung können Sie Ihren Anspruch aus der Sachmängelhaftung hinsichtlich des ausgetauschten Produkts bzw. des von der Reparatur betroffenen Teils des Produkts fortan nur noch gegenüber dem Hersteller geltend machen.

19. Information über die Garantie

Die Regeln der obligatorischen Garantie können neben den Verbrauchern im Sinne des Ptk. auch Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen (KMU) in Anspruch nehmen, sofern sie das Verbrauchsgut nicht im Rahmen ihres Berufs, ihrer selbständigen Tätigkeit oder ihrer geschäftlichen Tätigkeit, sondern als Endnutzer im Einzelhandel erwerben. Diese Berechtigung ist davon unabhängig, ob das Unternehmen das Produkt im Rahmen seiner eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit verbucht.

In welchem Fall können Sie Ihr Recht aus der Garantie geltend machen?

Sie können bei einer mangelhaften Erfüllung aufgrund einer Rechtsvorschrift und einer die Garantie begründenden Rechtserklärung einen Garantieanspruch nach den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs geltend machen.

Welche Rechte stehen Ihnen zu, wenn die Garantie auf einer Rechtsvorschrift beruht?

Bei einem neuen, langlebigen Verbrauchsgut (im Folgenden: Verbrauchsgut), das in der Ministerialverordnung über die Bezeichnung der Produktgruppen der unter die obligatorische Garantie fallenden langlebigen Verbrauchsgüter bestimmt ist, können Sie wegen des Mangels der Erfüllung Ihre in Punkt 1 bestimmten Rechte zu den in der Regierungsverordnung über die obligatorische Garantie für einzelne langlebige Verbrauchsgüter enthaltenen Bedingungen geltend machen.

Welche weiteren Berechtigungen stehen Ihnen bei einer auf einer Rechtsvorschrift beruhenden Garantie zu?

Bei einem Verbrauchsgut können Sie während der Garantiezeit in erster Linie Nachbesserung verlangen. Ein Austausch kommt – während der gesamten Dauer der Garantiezeit, also nicht nur beim ersten Defekt – in Betracht, wenn festgestellt wird, dass das Verbrauchsgut nicht reparierbar ist und Sie die Erfüllung eines anderen Anspruchs nicht verlangen; in diesem Fall ist der Dienstleister verpflichtet, das Produkt innerhalb von acht Tagen auszutauschen. Sie können den Austausch auch dann verlangen, wenn die Nachbesserung nicht innerhalb von dreißig Tagen nach der Mitteilung des Nachbesserungsanspruchs erfolgt. Den Austauschanspruch begründet es auch, wenn das Verbrauchsgut während der Garantiezeit nach drei Nachbesserungen erneut defekt wird, vorausgesetzt, dass Sie die Erfüllung eines anderen Anspruchs nicht verlangen. Ist in den vorstehenden Fällen ein Austausch nicht möglich, so können Sie auch die Rückerstattung des Kaufpreises verlangen.

Innerhalb welcher Frist können Sie Ihre auf der obligatorischen Garantie beruhenden Rechte ausüben?

Die Dauer der Garantie beträgt bei Verbrauchsgütern

a) bei einem Verkaufspreis von 10 000 Forint bis 250 000 Forint zwei Jahre,
b) bei einem Verkaufspreis über 250 000 Forint (ab 250 001 Forint) drei Jahre.

Welche Rechte stehen Ihnen innerhalb welcher Frist zu, wenn die Garantie auf einer freiwilligen Übernahme beruht?

Der Dienstleister erteilt hierüber auf einer gesonderten Unterseite auf den in der Präambel genannten Websites Auskunft.

Ihre aus der Garantie folgenden Rechte können Sie mit dem Ihnen zur Verfügung gestellten Garantieschein ausüben; die vorschriftswidrige Ausstellung des Garantiescheins oder das Unterbleiben der Bereitstellung des Garantiescheins berührt die Gültigkeit der Garantie nicht. Unterbleibt die Bereitstellung des Garantiescheins, so ist der Abschluss des Vertrages als bewiesen anzusehen, wenn Sie den die Zahlung der Gegenleistung belegenden Beleg vorlegen. Übersteigt der Verkaufspreis des Verbrauchsguts 100 000 Forint nicht, so ist der Dienstleister nicht verpflichtet, einen Garantieschein auszustellen und dem Verbraucher zu übergeben; in einem solchen Fall können die aus der Garantie folgenden Rechte unmittelbar mit dem die Zahlung der Gegenleistung belegenden Beleg (mit der Rechnung oder dem Kassenbon) geltend gemacht werden. Die Rückgabe der geöffneten Verpackung des Verbrauchsguts ist keine Voraussetzung für die Erfüllung des Garantieanspruchs.

Welche weiteren Anforderungen können als Voraussetzung für die Ausübung der Garantierechte gestellt werden?

Zur ordnungsgemäßen Inbetriebnahme oder zum Betrieb des Verbrauchsguts können gegenüber dem Verbraucher besondere Anforderungen (zum Beispiel eine regelmäßige Überprüfung) gestellt werden, vorausgesetzt, dass die ordnungsgemäße Inbetriebnahme oder der ordnungsgemäße Betrieb auf andere Weise nicht sichergestellt werden kann und die Erfüllung der Anforderung für den Verbraucher keine unverhältnismäßige Belastung bedeutet.

Wann wird das Unternehmen von seiner Garantieverpflichtung frei?

Das Unternehmen wird von seiner Garantieverpflichtung in dem Fall frei, wenn es beweist, dass die Ursache des Mangels nach der Erfüllung entstanden ist.

Ich weise Sie darauf hin, dass Sie wegen desselben Mangels einen Anspruch aus der Sachmängelhaftung und einen Garantieanspruch sowie einen Anspruch aus der Produkthaftung und einen Garantieanspruch auch gleichzeitig, nebeneinander geltend machen können. Haben Sie jedoch wegen eines bestimmten Mangels Ihren aus der mangelhaften Erfüllung folgenden Anspruch einmal erfolgreich geltend gemacht (hat das Unternehmen zum Beispiel das Produkt ausgetauscht), so können Sie hinsichtlich desselben Mangels auf einer anderen Rechtsgrundlage keinen Anspruch mehr erheben.

Gesetzliche Definition der mangelhaften Erfüllung:

Ptk. § 6:157. [Mangelhafte Erfüllung]

(1) Der Verpflichtete erfüllt mangelhaft, wenn die Leistung zum Zeitpunkt der Erfüllung den im Vertrag oder in einer Rechtsvorschrift festgelegten Qualitätsanforderungen nicht entspricht. Der Verpflichtete erfüllt nicht mangelhaft, wenn der Berechtigte den Mangel zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses kannte oder den Mangel zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses kennen musste.

(2) In einem Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmen ist eine Vereinbarung nichtig, die von den Bestimmungen dieses Kapitels über die Sachmängelhaftung und die Garantie zum Nachteil des Verbrauchers abweicht.

§ 11 Abs. (1) der Regierungsverordnung 373/2021. (VI. 30.) Korm. rendelet: Bis zum Beweis des Gegenteils ist zu vermuten, dass ein innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Erfüllung der Ware erkannter Mangel bereits zum Zeitpunkt der Erfüllung der Ware vorlag, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Beschaffenheit der Ware oder der Art des Mangels unvereinbar.

Der Dienstleister informiert die Verbraucher auf der Grundlage von § 6:158. des Ptk. bzw. von § 11 Abs. (1) der Regierungsverordnung 373/2021. (VI. 30.) Korm. rendelet darüber, dass

Schimmelbildung an Matratzen, die durch den Feuchtigkeitsgehalt des Verwendungsortes verursacht wird,
geringfügige gebrauchsbedingte Veränderungen (Dehnung des Bezugs, Wellenbildung, Pilling, Risse, seitliche Ausbeulung, Auflösung von Nähten, Verfärbung usw.),
Mangel infolge einer Umarbeitung oder einer unsachgemäßen Reparatur der Matratze,
Beanstandungen, die sich aus dem Komfortempfinden ergeben und nicht exakt überprüfbar sind (z. B. eine als zu hart, zu weich, zu warm, unbequem usw. empfundene Matratze),
bleibende Formveränderungen infolge unsachgemäßer Beförderung, Lagerung oder nicht bestimmungsgemäßer Verwendung,
bei vakuumverpackten Produkten Mangel infolge einer aufgerollten Lagerung von mehr als 30 Tagen,
ein beim Kauf angezeigter und auf dem Garantieschein angegebener Mangel

nicht als mangelhafte Erfüllung gilt.

Die nach dem Auspacken der Matratzen auftretende, innerhalb weniger Tage verschwindende Geruchsbildung und Ausdünstung - bedingt durch das Ausgangsmaterial und die Fertigungstechnologie - ist eine natürliche Erscheinung. Die durch die gebrauchsbedingte – die Gesamtdicke um nicht mehr als 20% übersteigende – Materialverdichtung der Matratzenstruktur verursachte Muldenbildung ist eine natürliche Erscheinung und gilt nicht als mangelhafte Erfüllung.

Obligatorische Garantie

Den Dienstleister trifft hinsichtlich der im Rahmen eines Vertrages zwischen Verbraucher und Unternehmen im Sinne des Ptk. verkauften langlebigen Verbrauchsgüter auf der Grundlage der Regierungsverordnung 151/2003. (IX. 22.) Korm. rendelet eine Garantieverpflichtung. Während der Dauer der obligatorischen Garantie wird der Dienstleister von der Haftung frei, wenn er beweist, dass der Mangel nach der Erfüllung – gegebenenfalls wegen einer nicht bestimmungsgemäßen Verwendung oder Behandlung des Produkts durch den Verbraucher – entstanden ist.

Die Information über die bestimmungsgemäße Verwendung der Produkte stellen wir den Verbrauchern in schriftlicher Form dem Produkt beigepackt zur Verfügung.

Die Dauer der Garantie (die Garantiezeit) beginnt mit der tatsächlichen Erfüllung, also mit der Übergabe des Produkts an den Nutzer, oder, wenn die Inbetriebnahme vom Dienstleister oder von dessen Beauftragten vorgenommen wird, mit dem Tag der Inbetriebnahme.

Als langlebige Verbrauchsgüter gelten die in der Anlage zur Regierungsverordnung 151/2003. (IX.22.) Korm. rendelet über die obligatorische Garantie für einzelne langlebige Verbrauchsgüter aufgezählten Produkte, für die die Rechtsvorschrift eine von der Wertgrenze abhängige Garantiedauer vorschreibt:

Die Dauer der Garantie:

a) bei einem Verkaufspreis, der 10 000 Forint erreicht, aber 250 000 Forint nicht übersteigt, zwei Jahre,
b) bei einem Verkaufspreis über 250 000 Forint drei Jahre.

Die Versäumung dieser Fristen führt - mit der im nachstehenden Absatz enthaltenen Ausnahme - zum Rechtsverlust.

Im Falle der Nachbesserung des Verbrauchsguts verlängert sich die Dauer der Garantie ab dem Tag der Übergabe zur Reparatur um die Zeit, während der der Verbraucher das Verbrauchsgut wegen des Mangels nicht bestimmungsgemäß verwenden konnte.

Der (sachliche) Geltungsbereich der Verordnung erstreckt sich ausschließlich auf die neuen, im Rahmen eines Verbrauchervertrages verkauften und in der Anlage zur Verordnung aufgezählten Produkte.

Ein Mangel fällt nicht unter die Garantie, wenn dessen Ursache nach der Übergabe des Produkts an den Nutzer aufgetreten ist, so zum Beispiel, wenn der Mangel verursacht wurde durch

unsachgemäße Inbetriebnahme (es sei denn, die Inbetriebnahme wurde vom Dienstleister oder von dessen Beauftragten vorgenommen bzw. die unsachgemäße Inbetriebnahme ist auf einen Fehler der Gebrauchs- und Pflegeanleitung zurückzuführen)
nicht bestimmungsgemäße Verwendung, Nichtbeachtung der in der Gebrauchs- und Pflegeanleitung enthaltenen Angaben,
unsachgemäße Lagerung, unsachgemäße Behandlung, Beschädigung,
Elementarschaden, Naturkatastrophe verursacht.

Bei einem unter die Garantie fallenden Mangel kann der Nutzer:

in erster Linie – nach seiner Wahl – Nachbesserung oder Austausch verlangen, es sei denn, die Erfüllung des gewählten Garantieanspruchs ist unmöglich oder würde dem Dienstleister im Vergleich zur Erfüllung des anderen Garantieanspruchs unverhältnismäßige Mehrkosten verursachen, unter Berücksichtigung des Wertes, den das Produkt in mangelfreiem Zustand darstellt, der Schwere der Vertragsverletzung und der dem Nutzer durch die Erfüllung des Garantieanspruchs verursachten Interessenbeeinträchtigung

hat der Dienstleister die Nachbesserung oder den Austausch nicht übernommen, kann er dieser Pflicht nicht innerhalb einer angemessenen Frist und unter Schonung der Interessen des Verbrauchers nachkommen oder ist das Interesse des Nutzers an der Nachbesserung oder am Austausch entfallen, so kann der Nutzer – nach seiner Wahl – eine verhältnismäßige Herabsetzung des Kaufpreises verlangen, den Mangel auf Kosten des Dienstleisters selbst beheben oder durch einen Dritten beheben lassen oder vom Vertrag zurücktreten. Wegen eines geringfügigen Mangels ist ein Rücktritt ausgeschlossen.

Bei einem Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmen - der auf den Kauf einer als bewegliche Sache geltenden Ware, auf die Bereitstellung digitaler Inhalte oder auf die Erbringung digitaler Dienstleistungen gerichtet ist - darf der Verbraucher im Rahmen der Ausübung seiner Rechte aus der Sachmängelhaftung den Mangel nicht selbst auf Kosten des Verpflichteten beheben und auch nicht durch einen Dritten beheben lassen.

Macht der Nutzer wegen eines Defekts des Produkts innerhalb von drei Arbeitstagen ab dem Kauf (ab der Inbetriebnahme) einen Austauschanspruch geltend, so ist der Dienstleister verpflichtet, das Produkt auszutauschen, vorausgesetzt, dass der Defekt die bestimmungsgemäße Verwendung behindert. Ist ein Austausch des Verbrauchsguts nicht möglich, so ist der Dienstleister verpflichtet, den auf dem Garantieschein, in dessen Ermangelung auf dem vom Verbraucher vorgelegten, die Zahlung der Gegenleistung belegenden Beleg angegebenen Kaufpreis unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht Tagen zurückzuerstatten. Die Nachbesserung oder der Austausch ist – unter Berücksichtigung der Eigenschaften des Produkts und der vom Nutzer erwartbaren Zweckbestimmung – innerhalb einer angemessenen Frist und unter Schonung der Interessen des Nutzers durchzuführen.

Der Dienstleister hat sich darum zu bemühen, die Nachbesserung oder den Austausch innerhalb von höchstens fünfzehn Tagen durchzuführen. Bei der Nachbesserung dürfen in das Produkt nur neue Bauteile eingebaut werden.

In die Garantiezeit wird derjenige Teil der Reparaturzeit nicht eingerechnet, während dessen der Nutzer das Produkt nicht bestimmungsgemäß verwenden kann. Die Garantiezeit beginnt im Falle des Austauschs (der Nachbesserung) des Produkts oder eines Teils des Produkts für das ausgetauschte (nachgebesserte) Produkt (Produktteil) sowie hinsichtlich des als Folge der Nachbesserung auftretenden Mangels erneut.

Die mit der Erfüllung der Garantieverpflichtung verbundenen Kosten trägt der Dienstleister. Der Dienstleister wird von seiner Garantieverpflichtung nur in dem Fall frei, wenn er beweist, dass die Ursache des Mangels nach der Erfüllung entstanden ist.

Der Dienstleister macht die Verbraucher auf die Einhaltung der mit der Verwendung der Matratzenprodukte verbundenen Mindestvorgaben und Empfehlungen aufmerksam, insbesondere:

es wird empfohlen, jede Matratze mindestens einmal monatlich rundum, um 180 Grad, zu wenden,
Hotelmatratzen sollten wöchentlich oder nach jedem Gast gewendet werden,
sofern beide Seiten der Matratze verwendbar sind, wird bei diesen Matratzen empfohlen, das Wenden auf beiden Seiten vorzunehmen,
Matratzen, die nur zur einseitigen Verwendung empfohlen sind, dürfen NICHT auf den Kopf gedreht werden,
für federlose Matratzen ist der gewölbte Lattenrost am besten geeignet, und zwar in der Ausführung mit dichten Latten und Lendenwirbelstütze, denn diese Art von Lattenrost schont die Matratzen besser und sichert eine längere Lebensdauer,
gerade Lattenroste sind für federlose Matratzen deshalb nicht empfehlenswert, weil sich der Kern der Matratze auf ihnen wegen ihrer Steifigkeit früher und stärker verdichtet und die Liegefläche dadurch auch härter empfunden wird (dies bedeutet natürlich nicht, dass ein starrer Lattenrost nicht verwendet werden kann, fachlich ist er für federlose Matratzen jedoch nicht empfehlenswert)
für Bonellfederkern- und Taschenfederkernmatratzen bietet ein starrer Lattenrost oder ein massiver Bettboden die beste Unterstützung, (der massive Bettboden muss vor der Verwendung vielerorts durchbohrt werden, damit auch der untere Teil der Matratze leicht belüftet werden kann),
für Federkernmatratzen wird als perfekte Unterstützung ferner der Bonell-Boxspring-Bettkorpus bzw. der starre Boxspring-Bettkorpus oder ein Matratzenträger empfohlen,
ein Lattenrost aus Metall oder eine Unterstützung aus Metall jeglicher Art ist für keinen Matratzentyp empfehlenswert, da die für Metall-Lattenroste typische Biegsamkeit eine Verformung der Matratze verursacht.

20. 30 Tage Matratzenumtausch

Der Dienstleister bietet den natürlichen Personen als Nutzern (Verbrauchern) eine freiwillig übernommene Umtauschmöglichkeit innerhalb von 30 Tagen nach den folgenden Bedingungen:

die Umtauschmöglichkeit steht dem Verbraucher ausschließlich beim Kauf einer Matratze der Marke Relaxing Dream zu,
die Umtauschmöglichkeit steht jedem Verbraucher einmal zu,
der Umtausch ist ausschließlich innerhalb der Matratzenmarke Relaxing Dream möglich, anstelle des ursprünglichen Produkts kann also ebenfalls eine Matratze dieser Marke verlangt werden,
der Verbraucher kann die Umtauschmöglichkeit innerhalb von 30 Tagen ab der Übernahme in Anspruch nehmen,
die Umtauschmöglichkeit bezieht sich ausschließlich auf die Standardmaße (80/90/140/160/180 x 200 cm), nicht auf Matratzen mit individuellem Maß,
die umzutauschende Matratze ist zur Vermeidung von Beschädigungen in ihrer Originalverpackung zurückzusenden; zu diesem Zweck empfiehlt der Dienstleister den Verbrauchern, die Verpackung an einer der kurzen Seiten zu öffnen, damit sie später wieder verpackt werden kann,
ein Rücktausch ist nur bei einer völlig beschädigungs- und verschmutzungsfreien Matratze möglich,
das anstelle der umzutauschenden Matratze gewählte Produkt darf nicht günstiger sein als das ursprüngliche Produkt,
der Anspruch auf den 30-Tage-Umtausch ist mit einer schriftlichen Nachricht an die oben angegebene E-Mail-Adresse des Dienstleisters anzuzeigen; diesem Schreiben ist die Rechnung (bzw. eine Kopie davon) beizufügen,
im Falle eines Umtauschs trägt der Verbraucher auch die Kosten der Rücksendung sowie der Lieferung des neuen Produkts,
im Falle eines Umtauschs besteht keine Möglichkeit, ein Aktionsprodukt zu wählen (z. B.: Black Friday),
die Auslieferung der neuen Matratze ist erst möglich, nachdem das umzutauschende Produkt beschädigungs- und verschmutzungsfrei, mit den Originaletiketten und in der Originalverpackung, zusammen mit der zum Kauf gehörenden Rechnung (oder einer Kopie davon) am Betriebsstandort des Dienstleisters eingegangen ist.

Der Dienstleister behält sich das Recht vor, bei einer missbräuchlichen Ausübung des 30-Tage-Umtauschs (z. B.: der Verbraucher wählt entgegen der vorherigen Empfehlung nicht das empfohlene Produkt, oder der Dienstleister empfiehlt das gewählte Produkt aufgrund der ihm mitgeteilten Bedürfnisse aus dem vom Verbraucher genannten Grund ausdrücklich nicht) die Umtauschmöglichkeit zu verweigern, worüber er eine Benachrichtigung per E-Mail sendet.

21. Erreichbarkeit des Hosting-Anbieters

Name: Tárhely.Eu Kft.

Sitz: 1144 Budapest, Ormánság utca 4. X. em. 241.

Handelsregisternummer: 01-09-909968

Registerbehörde: Firmengericht des Hauptstädtischen Gerichtshofs

E-Mail-Erreichbarkeit: iroda@tarhely.hu, support@tarhely.eu

22. Schlussbestimmungen

Der Dienstleister kann von den Regeln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugunsten der Verbraucher jederzeit durch einseitige Erklärung abweichen.

Der Dienstleister ist berechtigt, die Bestimmungen dieser AGB einseitig zu ändern; diese Änderung tritt gleichzeitig mit der Veröffentlichung auf der Website in Kraft.

Der Dienstleister stellt den Nutzern auf seiner Website die Möglichkeit zur Verfügung, diese AGB im PDF-Format herunterzuladen, und sendet sie ferner als Anlage der automatischen Bestätigungs-E-Mail als Anhang an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse.

Anlage Nr. 1 zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Muster-Widerrufsformular

(nur bei Widerrufs-/Kündigungsabsicht hinsichtlich des Vertrages ausfüllen und zurücksenden)

Empfänger:

E-Mail:

Telefonnummer:

Im Falle eines Widerrufs können Sie das Produkt an unser Zentrallager zurücksenden (Anschrift:….. ).

Ich/wir, der/die Unterzeichnete/n, erkläre/erklären, dass ich/wir mein/unser Widerrufs-/Kündigungsrecht hinsichtlich des auf den Kauf des/der nachstehenden Produkts/Produkte oder auf die Erbringung der nachstehenden Dienstleistung gerichteten Vertrages ausübe/ausüben:

Zeitpunkt des Vertragsschlusses / Zeitpunkt der Übernahme: ………………………………………………

Name des Verbrauchers/der Verbraucher: ………………………………………………..

Anschrift des Verbrauchers/der Verbraucher:

…………………………………………………………………………………………………

……………………………………..

Unterschrift des Verbrauchers/der Verbraucher:

Datum:

Anlage Nr. 2 zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der Zuständigkeitsbereich der Schlichtungsstellen

Name der Schlichtungsstelle	Sitz der Schlichtungsstelle	Zuständigkeitsbereich
Budapesti Békéltető Testület	Budapest	Budapest
Baranya Vármegyei Békéltető Testület	Pécs	Komitat Baranya, Komitat Somogy, Komitat Tolna
Borsod-Abaúj-Zemplén Vármegyei Békéltető Testület	Miskolc	Komitat Borsod-Abaúj-Zemplén, Komitat Heves, Komitat Nógrád
Csongrád-Csanád Vármegyei Békéltető Testület	Szeged	Komitat Békés, Komitat Bács-Kiskun, Komitat Csongrád-Csanád
Fejér Vármegyei Békéltető Testület	Székesfehérvár	Komitat Fejér, Komitat Komárom-Esztergom, Komitat Veszprém
Győr-Moson-Sopron Vármegyei Békéltető Testület	Győr	Komitat Győr-Moson-Sopron, Komitat Vas, Komitat Zala
Hajdú-Bihar Vármegyei Békéltető Testület	Debrecen	Komitat Jász-Nagykun-Szolnok, Komitat Hajdú-Bihar, Komitat Szabolcs-Szatmár-Bereg
Pest Vármegyei Békéltető Testület	Budapest	Komitat Pest

Budapesti Békéltető Testület

Sitz: 1016 Budapest, Krisztina krt. 99. I. em. 111.

Postanschrift: 1253 Budapest, Pf.: 10.

E-Mail-Adresse: bekelteto.testulet@bkik.hu

Telefon: +36 (1) 488 21 31

Baranya Vármegyei Békéltető Testület

Sitz: 7625 Pécs, Majorossy I. u. 36.

E-Mail: info@baranyabekeltetes.hu

Telefon: +36 72 507 154

Borsod-Abaúj-Zemplén Vármegyei Békéltető Testület

Sitz: 3525 Miskolc, Szentpáli u. 1.

Tel.: +36-46-501-091, 501-090

E-Mail: bekeltetes@bokik.hu

Csongrád-Csanád Vármegyei Békéltető Testület

Sitz: 6721 Szeged, Párizsi krt. 8-12.

Telefon: +36-62/554-250/118

E-Mail: bekelteto.testulet@cskik.hu

Fejér Vármegyei Békéltető Testület

Sitz: Gazdaság Háza, 8000 Székesfehérvár, Hosszúsétatér 4-6.

Postanschrift: H-8050 Székesfehérvár, Pf. 357.

E-Mail: bekeltetes@fmkik.hu

Telefon: +36 22 510-310

Győr-Moson-Sopron Vármegyei Békéltető Testület

Sitz: 9021 Győr, Szent István út 10/A

Telefon: +36 96 520 217

E-Mail: bekelteto.testulet@gymsmkik.hu

Hajdú-Bihar Vármegyei Békéltető Testület

Sitz: 4025 Debrecen, Vörösmarty u. 13-15.

Telefon: 52-500-710, 52-500-745

E-Mail: bekelteto@hbkik.hu

Pest Vármegyei Békéltető Testület

Sitz: 1055 Budapest, Balassi Bálint u. 25. 4.em.2.

E-Mail: pmbekelteto@pmkik.hu

Telefon: (+36-1) 792-7881